Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 22.10.2003 - 351 Gs 4389/03
- LG Berlin, 17.11.2003 - 515 Qs 24/03
- VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Art. 15 Abs. 1 VvB gebietet, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist und das den Beteiligten die Möglichkeit gibt, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 74, 228 m. w. N. für das Bundesrecht). - BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Entscheidend ist daher nur die potentielle Beweiseignung des beschlagnahmten Materials (BVerfG, NJW 1995, 2839 ; Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juli 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ). - BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Eine solche Nachholung ist regelmäßig möglich (vgl. BVerfGE 73, 322 für das Bundesrecht). - BVerfG, 09.03.1965 - 2 BvR 176/63
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Auch sind Beschlüsse im Rahmen strafprozessualer Beschlagnahmeentscheidungen vom Schutzbereich des Art. 15 Abs. 1 VvB erfasst (vgl. BVerfGE 18, 399 für das Bundesrecht). - VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
Auszug aus VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 218/03
Entscheidend ist daher nur die potentielle Beweiseignung des beschlagnahmten Materials (BVerfG, NJW 1995, 2839 ; Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 28. Juli 2001 - VerfGH 100/00 - LVerfGE 12, 15 ).